❓ Dokument 18/58
📋 Worum geht es?
Die Kleine Anfrage beschäftigt sich mit dem Sachstand des Widerrufsverfahrens des Flüchtlingsschutzes und den Maßnahmen gegen Personen, die an einem Überfall auf eine Shisha-Bar in Koblenz beteiligt waren.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Personen, die an dem Überfall beteiligt waren, die Stadtverwaltung Koblenz sowie die zuständigen Ausländerbehörden.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden Fragen zur aktuellen Situation der betroffenen Personen, zu Rückführungsersuchen, Vollzugsdefiziten bei der Ausländerbehörde und zur rechtlichen Situation bezüglich der Videoüberwachung gestellt.
🔎 Was wurde geantwortet?
Das Dokument enthält nur die Anfrage; die Antwort der Regierung liegt noch nicht vor.
⚡ Einordnung
Die Anfrage thematisiert sicherheits- und ordnungspolitische Aspekte in Koblenz und könnte Auswirkungen auf die öffentliche Wahrnehmung von Migranten und die Arbeit der Behörden haben.