❓ Sachstand zu rechtlichen Maßnahmen nach Überfall auf Shisha-Bar 'Zweite Heimat' in Koblenz
📋 Worum geht es?
Die Kleine Anfrage des Abgeordneten Matthias Lammert befasst sich mit dem aktuellen Stand der rechtlichen Maßnahmen gegen Personen, die an einem Überfall auf die Shisha-Bar 'Zweite Heimat' in Koblenz beteiligt waren. Es wird insbesondere nach dem Widerrufsverfahren des Flüchtlingsschutzes und den Rückführungsersuchen gefragt.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Personen, die an dem Überfall beteiligt waren, sowie die Stadtverwaltung Koblenz und die zuständigen Ausländerbehörden.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Die Anfrage stellt mehrere Fragen zur rechtlichen Situation der Täter, den Rückführungsersuchen und der Überwachung durch die Stadtverwaltung Koblenz.
🔎 Was wurde geantwortet?
Das Dokument enthält nur die Anfrage; die Antwort der Regierung liegt noch nicht vor.
⚡ Einordnung
Die Fragesteller fragen nach dem Stand des Widerrufsverfahrens, der Anzahl der Rückführungsersuchen und ob ein Vollzugsdefizit bei der Ausländerbehörde vorliegt. Zudem wird nach den Kosten der Staatsanwaltschaft und der Datenschutzsituation gefragt.