📝 Dokument 18/598
📋 Worum geht es?
Der Antrag fordert Maßnahmen zur Unterstützung der Innenstädte in Rheinland-Pfalz, die durch den Online-Handel und die Corona-Pandemie stark betroffen sind. Es wird eine gesetzliche Regelung für verkaufsoffene Sonntage und die Förderung von LEAP-Pilotprojekten vorgeschlagen.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Innenstädte in Rheinland-Pfalz, Handelsunternehmen, Gastronomie, Kulturszene sowie die dort Beschäftigten.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es wird gefordert, die Anzahl der verkaufsoffenen Sonntage nicht zu erhöhen, eine gesetzliche Regelung für anlasslose verkaufsoffene Sonntage zu schaffen und LEAP-Pilotprojekte finanziell zu fördern.
🔎 Konkrete Inhalte
Der Antrag beschreibt die Notwendigkeit einer rechtssicheren Durchführung von verkaufsoffenen Sonntagen und fordert die Landesregierung auf, konkrete Maßnahmen zur Unterstützung der Innenstädte zu ergreifen.
⚡ Einordnung
Der Antrag wird von der CDU unterstützt, während andere Fraktionen wie SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen in der Vergangenheit Anträge zur Ausweitung der verkaufsoffenen Sonntage abgelehnt haben. Die Diskussion um die Unterstützung der Innenstädte ist politisch umstritten.