📝 Dokument 18/600
📋 Worum geht es?
Der Antrag der AfD-Fraktion zielt darauf ab, den stationären Einzelhandel zu stärken und die Innenstadtentwicklung zu fördern. Es wird auf die Herausforderungen des Einzelhandels durch den E-Handel und die Steuervermeidung großer Digitalkonzerne hingewiesen.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind vor allem kleine und mittlere Einzelhändler sowie die Bürger in den Innenstädten von Rheinland-Pfalz.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden verschiedene Maßnahmen gefordert, darunter die Förderung von lokalen Entwicklungsprojekten, eine stärkere Bürgerbeteiligung bei städtebaulichen Projekten und die Einführung einer Digitalsteuer.
🔎 Konkrete Inhalte
Der Antrag thematisiert die Notwendigkeit einer Digitalsteuer, um einen fairen Wettbewerb zu gewährleisten, und kritisiert das bestehende Programm DigiBoost als unzureichend für kleine Händler.
⚡ Einordnung
Der Antrag wird von der AfD unterstützt und zielt darauf ab, die Wettbewerbsbedingungen für lokale Händler zu verbessern. Die Einführung einer Digitalsteuer könnte zu einer faireren Besteuerung von Online-Giganten führen, was jedoch auf politischer Ebene umstritten ist.