❓ Dokument 18/611
📋 Worum geht es?
Die Kleine Anfrage befasst sich mit der Umsetzung des neuen KiTa-Gesetzes in Rheinland-Pfalz, insbesondere mit der Betriebserlaubnis von Kindertagesstätten im Landkreis Bad Kreuznach. Es wird nach dem Informationsstand der örtlichen Träger und den Fristen für die Beantragung der Betriebserlaubnis gefragt.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Kindertagesstätten im Landkreis Bad Kreuznach sowie die örtlichen Träger, die für die Beantragung der Betriebserlaubnis verantwortlich sind.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden Fragen zur Information der Träger über die Beantragung der Betriebserlaubnis, Fristen für die Anträge, den Status der Kitas zum Stichtag 1. Juli 2021 sowie zur Anzahl der Kinder in den Kitas gestellt.
🔎 Was wurde geantwortet?
Das Dokument enthält nur die Anfrage; die Antwort der Regierung liegt noch nicht vor.
⚡ Einordnung
Die Anfrage ist politisch relevant, da sie die Umsetzung eines neuen Gesetzes betrifft, das direkte Auswirkungen auf die Betreuung von Kindern in Kitas hat. Die Klärung der Fragen könnte Unsicherheiten bei den Trägern und Eltern beseitigen.