❓ Dokument 18/624
📋 Worum geht es?
Die Kleine Anfrage thematisiert die Beurlaubung des Staatssekretärs für einen Zeitraum von fünf Jahren und hinterfragt die Begründetheit dieser Entscheidung durch die oberste Dienstbehörde. Die Fragesteller möchten klären, welche Vorteile die Beurlaubung im Vergleich zu einer Versetzung in den Ruhestand bietet.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind der Staatssekretär, die oberste Dienstbehörde sowie die Institution des Landeskrankenhauses.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Die Fragesteller fragen nach der Begründung der Beurlaubung, den Vorteilen für den Dienstherrn und den Beamten sowie der Anwendung von Regelungen zur Beibehaltung von Dienstbezügen.
🔎 Was wurde geantwortet?
Das Dokument enthält nur die Anfrage; die Antwort der Regierung liegt noch nicht vor.
⚡ Einordnung
Die Fragesteller, Gordon Schnieder und Marcus Klein von der Christlich Demokratischen Union Deutschlands, stellen Fragen zur rechtlichen Grundlage der Beurlaubung und den damit verbundenen Vorteilen. Es wird auf eine frühere Drucksache verwiesen, die die Beurlaubung thematisiert.