❓ Finanzielle Herausforderungen und Containerlösung für das Gemeinschaftsklinikum Mittelrhein

Die Anfrage thematisiert die finanziellen Herausforderungen des Gemeinschaftsklinikums Mittelrhein und schlägt eine Containerlösung zur schnellen Realisierung einer Einstandortlösung vor. Es wird nach der Bereitschaft des Landes gefragt, diese Lösung finanziell zu unterstützen.

Betroffen sind die Mitarbeiter des Gemeinschaftsklinikums Mittelrhein sowie die Patienten, die die Einrichtungen in Koblenz, Mayen, Boppard und Nastätten nutzen.

Die Fragesteller fragen, wie das Land zur Containerlösung steht, ob es bereit ist, diese finanziell zu unterstützen, und ob ein Sonderzuschuss für notwendige Investitionen gewährt werden kann.

Die Landesregierung antwortet, dass sie die Zusammenführung des Klinikums positiv begleitet hat, jedoch keine gesetzliche Grundlage für den geforderten Sonderzuschuss sieht. Eine Containerlösung wird kritisch betrachtet, da sie nicht alle notwendigen Krankenhausfunktionen abdecken kann.

Die Landesregierung betont, dass für die angestrebte Einstandortlösung am Standort Kemperhof eine Zielplanung notwendig ist. Es wird auf frühere Förderzusagen hingewiesen, die aufgrund nicht bewilligungsreifer Planungen nicht gewährt werden konnten. Die Fraktion der FREIEN WÄHLER hat die Anfrage eingereicht.