❓ Dokument 18/654
📋 Worum geht es?
Die Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Jan Bollinger thematisiert die Ausgabe von Kleinen Waffenscheinen in Rheinland-Pfalz sowie die damit verbundenen rechtlichen Aspekte und Vorfälle. Es werden spezifische Daten zu Ausgaben, Widerrufen und Vorfällen im Zusammenhang mit Schreckschuss-, Reizstoff- und Signalwaffen abgefragt.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Bürger von Rheinland-Pfalz, die Behörden, die für die Ausgabe und Kontrolle von Kleinen Waffenscheinen zuständig sind, sowie die Polizei, die mit Vorfällen im Zusammenhang mit diesen Waffen konfrontiert ist.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden Fragen zur Anzahl der ausgegebenen Kleinen Waffenscheine, zu Widerrufen von waffenrechtlichen Erlaubnissen, zur Anzahl der im Umlauf befindlichen Waffen sowie zu Vorfällen von unsachgemäßer Verwendung und deren Folgen gestellt.
🔎 Was wurde geantwortet?
Das Dokument enthält nur die Anfrage; die Antwort der Regierung liegt noch nicht vor.
⚡ Einordnung
Die Anfrage könnte politische Diskussionen über das Waffenrecht und die Sicherheit in Rheinland-Pfalz anstoßen. Es besteht Interesse an der Transparenz der Waffenausgabe und der Sicherheit im Umgang mit diesen Waffen.