❓ Personal und Referate des Verfassungsschutzes Rheinland-Pfalz
📋 Worum geht es?
In der Kleinen Anfrage wird die Landesregierung zu verschiedenen Aspekten des Verfassungsschutzes Rheinland-Pfalz befragt, insbesondere zu den Referaten und der personellen Ausstattung.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Mitarbeiter des Verfassungsschutzes Rheinland-Pfalz sowie die Landesregierung.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Die Anfrage enthält Fragen zur Anzahl der Referate, der Mitarbeiter, deren Beschäftigungsverhältnisse und zur personellen Entwicklung über die Jahre.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung antwortet, dass der Verfassungsschutz in neun Referate untergliedert ist. Detaillierte Angaben zu den Mitarbeiterzahlen und deren Verhältnissen können nicht gemacht werden, um die Arbeitsweise nicht zu gefährden. Die personelle Entwicklung von 2015 bis 2021 zeigt einen Anstieg der Stellen von 162,25 auf 204,25.
⚡ Einordnung
Die Anfrage wurde von Dr. Jan Bollinger von der Alternative für Deutschland eingereicht. Die Landesregierung verweist auf die Notwendigkeit, bestimmte Personalinformationen nicht offenzulegen, um die Sicherheit des Verfassungsschutzes nicht zu gefährden.