📄 Dokument 18/658

Das Dokument informiert über über- und außerplanmäßige Ausgaben im Haushaltsjahr 2021, die aufgrund der Corona-Pandemie notwendig wurden. Es geht insbesondere um Entschädigungen nach dem Infektionsschutzgesetz für Verdienstausfälle und Impfschäden.

Betroffen sind Antragsteller von Entschädigungen, insbesondere Personen, die aufgrund der Corona-Pandemie Verdienstausfälle erlitten haben.

Es werden keine konkreten Vorschläge gemacht, sondern die Notwendigkeit von überplanmäßigen Ausgaben wird dargelegt.

Das Dokument enthält Informationen über die Genehmigung von überplanmäßigen Ausgaben in Höhe von 25 Millionen Euro. Es wird auf die Anzahl der Anträge und die Unsicherheiten bezüglich der Kosten eingegangen.

Die Staatsministerin der Finanzen, Doris Ahnen, hat die Einwilligung zu den Ausgaben erteilt. Es wird auf die unvorhersehbaren Ausgaben hingewiesen, die aus gesetzlichen Ansprüchen resultieren. Die Höhe der Kostenerstattung durch den Bund ist noch nicht bezifferbar.