📄 Dokument 18/658

In diesem Dokument wird über die Genehmigung überplanmäßiger Ausgaben im Haushaltsjahr 2021 informiert, die aufgrund der Corona-Pandemie erforderlich sind. Es geht insbesondere um Entschädigungen für Verdienstausfälle und Leistungen nach dem Infektionsschutzgesetz.

Betroffen sind Antragsteller, die Entschädigungen aufgrund von Verdienstausfällen infolge der Corona-Pandemie beantragen, sowie Institutionen, die mit der Bearbeitung dieser Anträge befasst sind.

Es wird berichtet, dass überplanmäßige Ausgaben in Höhe von 25 Millionen Euro genehmigt wurden, um den gesetzlichen Ansprüchen der Anspruchsberechtigten nachzukommen.

Das Dokument enthält Informationen über die Anzahl der Anträge auf Entschädigungen, die bis Ende Juni 2021 eingegangen sind, sowie die finanziellen Auswirkungen und die Unsicherheiten bezüglich der zukünftigen Antragszahlen und Kosten.

Die Genehmigung dieser Ausgaben ist notwendig, um rechtlichen Verpflichtungen nachzukommen. Es wird erwartet, dass die Zahl der Anträge weiter steigt, was die finanziellen Belastungen für den Haushalt erhöhen könnte.