❓ Dokument 18/660
📋 Worum geht es?
Die Kleine Anfrage von Martin Brandl befasst sich mit der Situation der Kindertagesstätten im Landkreis Germersheim nach Inkrafttreten des neuen KiTa-Gesetzes am 1. Juli 2021. Es wird erfragt, welche Kitas eine gültige Betriebserlaubnis haben und welche Maßnahmen die Landesregierung ergriffen hat, um die Träger zu informieren.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Kindertagesstätten im Landkreis Germersheim sowie die örtlichen Träger, die für die Beantragung der Betriebserlaubnis zuständig sind.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden zentrale Fragen zur Information der Träger über die Beantragung der Betriebserlaubnis, Fristen für Anträge, den Status der Kitas und die erforderlichen Corona-Maßnahmen gestellt.
🔎 Was wurde geantwortet?
Das Dokument enthält nur die Anfrage; die Antwort der Regierung liegt noch nicht vor.
⚡ Einordnung
Die Fragesteller vermuten, dass zahlreiche Kitas im Landkreis Germersheim keine gültige Betriebserlaubnis nach den neuen gesetzlichen Vorgaben haben. Es wird auf die Notwendigkeit hingewiesen, dass die Landesregierung die Träger informiert und Fristen setzt.