❓ Entwicklung linksextremistischer Straftaten und Maßnahmen der Landesregierung in Rheinland-Pfalz

Die Kleine Anfrage des Abgeordneten Matthias Lammert (CDU) befasst sich mit der Zunahme linksextremistischer Straftaten in Rheinland-Pfalz und den entsprechenden Maßnahmen der Landesregierung. Es werden spezifische Fragen zu Straftaten, Tatverdächtigen und Verurteilungen gestellt.

Betroffen sind die Bürgerinnen und Bürger von Rheinland-Pfalz, die Polizei, sowie Bildungseinrichtungen, die über Extremismus informiert werden sollen.

Es werden Fragen zur Anzahl linksextremistischer Straftaten in den Jahren 2020 und 2021, zu ermittelten Tatverdächtigen und deren Verurteilungen sowie zu spezifischen Vorfällen und Informationen an Schulen gestellt.

Die Landesregierung beantwortet die Fragen mit konkreten Zahlen: 196 linksextremistische Straftaten wurden 2020 registriert, 70 Tatverdächtige ermittelt. Für 2021 sind vorläufig 78 Straftaten bekannt, 26 davon aufgeklärt. Zudem gibt es Informationen über Verurteilungen und den Stand von Ermittlungsverfahren.

Die Landesregierung hat auf die Anfrage am 15. Juli 2021 geantwortet. Es wird auf die steigende Anzahl linksextremistischer Straftaten hingewiesen. Die Verfassungsschutzbehörde beobachtet die 'Autonome Antifa Koblenz', deren Mitgliederzahl im zweistelligen Bereich liegt.