❓ Dokument 18/661
📋 Worum geht es?
Die Kleine Anfrage des Abgeordneten Matthias Lammert befasst sich mit der Zunahme linksextremistischer Straftaten in Rheinland-Pfalz und den entsprechenden Maßnahmen der Landesregierung.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Bürger von Rheinland-Pfalz, die Polizei, das Innenministerium sowie Bildungseinrichtungen.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden Fragen zu linksextremistisch motivierten Straftaten, Verurteilungen, Ermittlungsverfahren und Informationen an Schulen gestellt.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung berichtet über 196 linksextremistische Straftaten im Jahr 2020 und 78 im Jahr 2021, mit 70 ermittelten Tatverdächtigen 2020 und 26 aufgeklärten Fällen 2021. Es gab 13 Verurteilungen im Jahr 2020 und eine im Jahr 2021. Informationen über die 'Antifa Koblenz' und waffenrechtliche Erlaubnisse werden ebenfalls bereitgestellt.
⚡ Einordnung
Die Anfrage zeigt die wachsende Besorgnis über linksextremistische Aktivitäten und die Reaktion der Sicherheitsbehörden. Die Diskussion über Extremismus und Sicherheit bleibt politisch umstritten.