❓ Zuweisung von Mitteln für das ÖPNV-Konzept im Landkreis Mayen-Koblenz
📋 Worum geht es?
Die Kleine Anfrage befasst sich mit der finanziellen Zuweisung nach § 15 LFAG im Zusammenhang mit dem ÖPNV-Konzept Nord in Rheinland-Pfalz. Die Fragesteller möchten Informationen zur Auszahlung der Mittel an die Landkreise und zur Verzögerung der Refinanzierung erhalten.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Landkreise, die Teil des ÖPNV-Konzepts Nord sind, insbesondere der Landkreis Mayen-Koblenz.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Die Fragesteller fragen die Landesregierung, wann die Zuweisungen ausgezahlt werden, wie die Verzögerung begründet wird, welche finanziellen Mittel den Kommunen fehlen und wie die Landesregierung auf diese Situation reagieren plant.
🔎 Was wurde geantwortet?
Das Dokument enthält nur die Anfrage; die Antwort der Regierung liegt noch nicht vor.
⚡ Einordnung
Die Fragesteller vermuten, dass die Refinanzierung der Landkreise erst mit zwei Jahren Verzögerung zum Haushaltsjahr 2024 möglich ist. Es wird nach den jährlichen fehlenden Mitteln pro Kommune gefragt.