❓ Hilfs- und Unterstützungsmaßnahmen für schuldunfähige Personen in Koblenz

Die Kleine Anfrage des Abgeordneten Matthias Lammert (CDU) befasst sich mit der Situation schuldunfähiger Personen in Koblenz und den verfügbaren Hilfs- und Unterstützungsmaßnahmen. Es wird untersucht, wie viele Anträge auf Betreuung gestellt wurden und welche Maßnahmen die Behörden ergreifen.

Betroffene Gruppen sind schuldunfähige Personen, psychisch erkrankte Menschen und deren Angehörige in Koblenz sowie die zuständigen Behörden wie das Amtsgericht und die Stadtverwaltung.

Die Anfrage stellt zentrale Fragen zu Anträgen auf Betreuung, den Verfahren des Amtsgerichts Koblenz, den Hilfsangeboten der Sozial- und Betreuungsbehörde sowie den Maßnahmen des Ordnungsamts und des Sozialpsychiatrischen Dienstes.

Die Landesregierung antwortet auf die Fragen mit konkreten Zahlen zu Anträgen auf Betreuung in Koblenz und beschreibt die Verfahren zur Betreuung psychisch erkrankter Personen. Es werden auch die Hilfsangebote der Stadtverwaltung und die Anzahl der in psychiatrischen Einrichtungen untergebrachten Personen genannt.

Die Antwort der Landesregierung enthält spezifische Zahlen zu Anträgen auf Betreuung in den Jahren 2019 bis 2021 sowie Informationen über die Anzahl der in psychiatrischen Einrichtungen untergebrachten Personen. Insgesamt waren zum Stichtag 1. Juni 2021 442 Personen nach § 63 StGB in forensischen Kliniken untergebracht.