❓ Dokument 18/682
📋 Worum geht es?
Die Kleine Anfrage von Gordon Schnieder (CDU) befasst sich mit der Überprüfung waffenrechtlicher Erlaubnisse von Personen, die als Reichsbürger gelten. Es wird untersucht, wie viele dieser Erlaubnisse widerrufen wurden und ob neue Fälle bekannt sind.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind Personen, die als Reichsbürger gelten und im Besitz von waffenrechtlichen Erlaubnissen sind, sowie die zuständigen Sicherheitsbehörden.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden Fragen zur Durchführung und den Ergebnissen von Überprüfungen waffenrechtlicher Erlaubnisse für Reichsbürger gestellt. Zudem wird nach neuen Fällen und der systematischen Überprüfung von Personen mit Waffenhandels-Lizenzen gefragt.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Antwort des Ministeriums zeigt, dass von 78 Fällen 57 mit Widerruf oder Einziehung abgeschlossen wurden. 16 neue Fälle wurden seit April 2020 bekannt, von denen vier erledigt sind. Die Überprüfung der waffenrechtlichen Erlaubnisse wird fortgesetzt.
⚡ Einordnung
Die Anfrage und die Antwort thematisieren die Sicherheitslage in Bezug auf Reichsbürger und deren Waffenbesitz. Die Maßnahmen zur Überprüfung und der Umgang mit diesen Fällen sind von politischem Interesse und können Auswirkungen auf die öffentliche Sicherheit haben.