❓ Waffenrechtliche Erlaubnisse für Reichsbürger in Rheinland-Pfalz und Sicherheitsüberprüfungen

Die Kleine Anfrage des Abgeordneten Gordon Schnieder thematisiert die waffenrechtlichen Erlaubnisse von Reichsbürgern und die damit verbundenen Sicherheitsbedenken. Es wird nach dem Stand der Überprüfungen und neuen Fällen gefragt.

Betroffen sind Personen mit waffenrechtlichen Erlaubnissen, insbesondere Reichsbürger in Rheinland-Pfalz sowie die zuständigen Sicherheitsbehörden.

Die Anfrage stellt drei zentrale Fragen: 1. Sind die Überprüfungen der Reichsbürger mit waffenrechtlichen Erlaubnissen abgeschlossen? 2. Gibt es neue Fälle von waffenbesitzenden Reichsbürgern? 3. Wurde eine systematische Überprüfung der Waffenhandels-Lizenzen auf Reichsbürger-Hintergrund vorgenommen?

Die Landesregierung antwortet, dass die Überprüfungen fortgesetzt werden und bisher 57 von 78 Fällen abgeschlossen sind. Zudem sind seit April 2020 16 neue Fälle bekannt geworden, von denen vier bereits erledigt sind. Die Regelabfrage beim Verfassungsschutz wurde eingeführt, um die Zuverlässigkeit von Waffenbesitzern zu überprüfen.

Die Landesregierung berichtet von insgesamt 900 eingezogenen waffenrechtlichen Erlaubnissen seit 2016 und verweist auf frühere Drucksachen, die die Anzahl der Widerrufsverfahren und deren Status dokumentieren. Die Überprüfungen sind Teil der Sicherheitsmaßnahmen gegen Extremisten.