❓ Dokument 18/707
📋 Worum geht es?
Die Kleine Anfrage von Jennifer Groß (CDU) befasst sich mit den finanziellen Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Gewerbesteuereinnahmen im Westerwaldkreis. Sie fragt nach dem Ausfall der Einnahmen im Jahr 2020 im Vergleich zu den Vorjahren und der Beteiligung der Landesregierung an den Mindereinnahmen der Kommunen.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Kommunen im Westerwaldkreis, die aufgrund der Pandemie erhebliche Einbußen bei den Gewerbesteuereinnahmen verzeichnen mussten.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Die Anfrage enthält zwei zentrale Fragen: 1. Wie hoch war der Ausfall der Gewerbesteuereinnahmen im Jahr 2020 im Vergleich zu 2019 und 2018? 2. In welchem Rahmen wird sich die Landesregierung an den Mindereinnahmen der Kommunen beteiligen?
🔎 Was wurde geantwortet?
Das Ministerium der Finanzen hat die Anfrage am 21. Juli 2021 beantwortet. Die Antworten beinhalten detaillierte Tabellen mit den Netto-Gewerbesteuereinnahmen und den Differenzen zu den Vorjahren sowie Informationen über die Kompensation durch Bund und Land.
⚡ Einordnung
Die Anfrage und die Antwort der Landesregierung sind politisch relevant, da sie die finanziellen Herausforderungen der Kommunen in der Pandemie beleuchten. Die Unterstützung durch die Landesregierung und die Verteilung der Kompensationsmittel sind zentrale Themen in der politischen Diskussion.