❓ Ausfälle von Gewerbesteuereinnahmen im Westerwaldkreis durch Corona-Pandemie 2018-2020

In dieser Kleinen Anfrage wird die Landesregierung um Auskunft über die Ausfälle von Gewerbesteuereinnahmen im Westerwaldkreis gebeten, die durch die Corona-Pandemie verursacht wurden. Es wird nach den konkreten Beträgen für die Jahre 2018 bis 2020 sowie der Beteiligung des Landes an den Mindereinnahmen gefragt.

Betroffen sind die Kommunen im Westerwaldkreis, die durch die Pandemie finanzielle Einbußen bei den Gewerbesteuereinnahmen erlitten haben.

Es werden zwei zentrale Fragen an die Landesregierung gerichtet: 1. Wie hoch war der Ausfall von Gewerbesteuereinnahmen im Jahr 2020 im Vergleich zu den Jahren 2019 und 2018? 2. In welchem Rahmen wird sich die Landesregierung an den Mindereinnahmen der Kommunen infolge der Corona-Pandemie beteiligen?

Die Landesregierung hat die Anfrage am 21. Juli 2021 beantwortet. Die Antworten enthalten spezifische Zahlen zu den Gewerbesteuereinnahmen und den Ausgleichsbeträgen, die den betroffenen Kommunen zustehen. Es wird darauf hingewiesen, dass die Zahlungen bereits erfolgt sind.

Die Anfrage wurde von der Abgeordneten Jennifer Groß von der CDU eingereicht. Die Landesregierung verweist auf das Landesgesetz zur Änderung des Landesfinanzausgleichsgesetzes, das die Verteilung der Kompensationsmittel regelt. Die Höhe der Gewerbesteuerkompensationsmittel für 2020 beträgt 412 Millionen Euro, und für 2021 sind es 50 Millionen Euro.