❓ Dokument 18/713
📋 Worum geht es?
Das Dokument enthält die Antwort des Ministeriums für Bildung auf eine Kleine Anfrage bezüglich der Betriebserlaubnisse für Kitas im Zusammenhang mit dem neuen Kita-Gesetz, das am 1. Juli 2021 in Kraft tritt.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Kitas im Wahlkreis 10 in der Stadt Bendorf sowie in den Verbandsgemeinden Höhr-Grenzhausen, Vallendar und Weißenthurm.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es wird gefragt, ob die Kitas eine aktuelle Betriebserlaubnis besitzen, wann diese erteilt wurde und bis wann die Erlaubnis beim Träger vorliegen soll.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Antwort des Ministeriums bestätigt, dass fristgerecht Anträge zur Erteilung neuer Betriebserlaubnisse gestellt wurden. Einige Erlaubnisse konnten aufgrund unvollständiger Anträge noch nicht erteilt werden. Bis zum 13. Juli 2021 wurden bereits mehrere Betriebserlaubnisse erteilt.
⚡ Einordnung
Das neue Kita-Gesetz bringt Änderungen mit sich, die für die betroffenen Kitas und deren Träger von Bedeutung sind. Die rechtzeitige Erteilung der Betriebserlaubnisse ist entscheidend für den reibungslosen Start des Gesetzes.