❓ Betriebserlaubnisse für Kitas im Wahlkreis 10 nach dem Kita-Gesetz in Bendorf

Die Anfrage des Abgeordneten Peter Moskopp betrifft die Erteilung von Betriebserlaubnissen für Kitas im Wahlkreis 10, die zum 1. Juli 2021 in Kraft tretenden neuen Kita-Gesetz. Es wird nach dem Status der Betriebserlaubnisse für verschiedene Einrichtungen in der Stadt Bendorf und den umliegenden Verbandsgemeinden gefragt.

Betroffen sind die Kitas im Wahlkreis 10, insbesondere in der Stadt Bendorf sowie den Verbandsgemeinden Höhr-Grenzhausen, Vallendar und Weißenthurm.

Es wird gefragt, ob die Kitas im genannten Gebiet eine aktuelle Betriebserlaubnis besitzen, wann diese erteilt wurde und bis wann die Erlaubnis beim Träger vorliegen soll, falls sie noch nicht erteilt wurde.

Die Landesregierung antwortet, dass für alle Kitas fristgerecht Anträge zur Erteilung einer neuen Betriebserlaubnis gestellt wurden. Zum Stichtag 13. Juli 2021 wurden in Bendorf fünf von elf Kitas, in Höhr-Grenzhausen acht von neun Kitas, in Vallendar vier von sieben Kitas und in Weißenthurm fünf von sechzehn Kitas genehmigt. Nicht alle Anträge konnten rechtzeitig bearbeitet werden, und einige waren nicht bewilligungsreif.

Die Landesregierung gibt an, dass die Betriebserlaubnisse rückwirkend zum 1. Juli 2021 erteilt werden sollen. Es wird auf die Fristen und die Anzahl der genehmigten Kitas verwiesen. Die Staatsministerin für Bildung, Dr. Stefanie Hubig, hat die Antworten verfasst.