❓ Drucksache 18/716

Die Kleine Anfrage des Abgeordneten Matthias Lammert befasst sich mit einem laufenden Strafverfahren gegen einen Großgastronomen in Koblenz. Es wird untersucht, ob die Angeklagten Arbeitsentgelte veruntreut und Sozialabgaben nicht abgeführt haben.

Betroffen sind die Angeklagten, die Stadt Koblenz sowie die Landesregierung von Rheinland-Pfalz.

Es werden Fragen zur Einleitung eines Strafverfahrens wegen Steuerhinterziehung, zu anhängigen Klageverfahren, dem Widerruf der Gaststättenerlaubnis und offenen Forderungen gegenüber den Angeklagten gestellt.

Das Dokument enthält nur die Anfrage; die Antwort der Regierung liegt noch nicht vor.