❓ Dokument 18/729
📋 Worum geht es?
Die Kleine Anfrage des Abgeordneten Christof Reichert (CDU) befasst sich mit der Steuerhinterziehung in Rheinland-Pfalz im Jahr 2020, insbesondere im Zuständigkeitsbereich des Finanzamts Pirmasens. Es werden Informationen zu Ermittlungsverfahren und den damit verbundenen Steuereinnahmen angefragt.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Bürger und Steuerpflichtigen in Rheinland-Pfalz, insbesondere im Bereich des Finanzamts Pirmasens.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden Fragen zur Anzahl der eingeleiteten Ermittlungsverfahren und zur Entwicklung der Vollzeitäquivalente im Bereich der Steuerfahndungsstellen in den letzten fünf Jahren gestellt.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Antwort des Ministeriums der Finanzen gibt an, dass im Jahr 2020 insgesamt 1.246 neue Steuerstrafverfahren im Bereich der Strafsachenstelle Neustadt hinzugekommen sind. Die Steuerfahndung Neustadt ermittelte Mehrsteuern in Höhe von 38.807.720 Euro. Die Entwicklung der Vollzeitäquivalente in den Finanzämtern zeigt eine leichte Schwankung über die Jahre.
⚡ Einordnung
Die Anfrage und die Antwort thematisieren die Problematik der Steuerhinterziehung und die Maßnahmen der Landesregierung zur Bekämpfung. Die Zahlen verdeutlichen die Herausforderungen im Bereich der Steuerfahndung und die Notwendigkeit, die Ressourcen in diesem Bereich zu evaluieren.