📊 Dokument 18/73
📋 Worum geht es?
Der Bericht informiert über den Einsatz technischer Mittel durch die Polizei Rheinland-Pfalz im Jahr 2020. Er umfasst die Datenerhebungen durch verdeckten Einsatz, Telekommunikationsüberwachung und den Einsatz in informationstechnischen Systemen.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Bürger von Rheinland-Pfalz, insbesondere Personen, die in den Überwachungsmaßnahmen involviert waren.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
🔎 Kernergebnisse
Im Jahr 2020 fanden keine Datenerhebungen durch verdeckten Einsatz technischer Mittel in Wohnungen statt. Es wurden drei Maßnahmen zur Überwachung der Telekommunikation durchgeführt, die sich auf vermisste Kinder bezogen. Eine Datenerhebung in informationstechnischen Systemen fand nicht statt.
⚡ Einordnung
Der Bericht zeigt die rechtlichen Rahmenbedingungen und die Anwendung technischer Mittel durch die Polizei auf. Er wird möglicherweise von Bürgerrechtsgruppen kritisch betrachtet, da solche Maßnahmen Fragen zum Datenschutz und zur Privatsphäre aufwerfen.