❓ Aktivitäten der italienischen Mafia in Rheinland-Pfalz und deren Auswirkungen auf die Sicherheit

Die Kleine Anfrage des Abgeordneten Matthias Lammert zielt darauf ab, Informationen über die Aktivitäten der italienischen Mafia in Rheinland-Pfalz zu erhalten. Es werden verschiedene Aspekte des organisierten Verbrechens, wie die Anzahl der betroffenen Personen und strafrechtliche Erkenntnisse, erfragt.

Betroffen sind Personen, die der italienischen Mafia zugerechnet werden, sowie die zuständigen Ausländerbehörden in Rheinland-Pfalz.

Die Anfrage umfasst sieben zentrale Fragen zu den Aktivitäten der italienischen Mafia, darunter die Anzahl der betroffenen Personen, deren Staatsangehörigkeiten, strafrechtliche Erkenntnisse und Informationen zu Schutzgelderpressungen.

Die Landesregierung antwortet, dass aktuell 23 Personen der italienischen organisierten Kriminalität in Rheinland-Pfalz zugerechnet werden. Es wurden keine aufenthaltsbeendenden Maßnahmen durchgeführt, und es liegen keine Erkenntnisse über Haft oder Untertauchen vor. Zudem gibt es keine waffenrechtlichen Erlaubnisse für diese Personen.

Die Fragesteller vermuten, dass die italienische Mafia eine wachsende Bedrohung darstellt. Die Landesregierung berichtet von einer Zunahme der Personen aus Rheinland-Pfalz, die der italienischen Mafia zugerechnet werden. Die Kriminalitätsstatistik zeigt, dass die Fallzahlen für Schutzgelderpressungen in den Jahren 2019 bis 2021 variieren.