❓ Dokument 18/745
📋 Worum geht es?
Die Kleine Anfrage des Abgeordneten Martin Brandl (CDU) thematisiert die Fortschritte bei den Planungen für das Amtsgericht Germersheim, insbesondere im Hinblick auf Sanierungs- und Neubauoptionen.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Mitarbeiter und Nutzer des Amtsgerichts Germersheim sowie die Stadt Germersheim.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden Fragen zur Abwägung zwischen Sanierung und Neubau, zum Planungsauftrag und zu den nächsten Schritten gestellt.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung hat entschieden, die Erweiterungs- und Sanierungsvariante zu verfolgen. Der Planungsauftrag wurde am 16. Dezember 2020 an den Landesbetrieb LBB erteilt. Die Haushaltsunterlage-Bau soll Anfang 2024 fertiggestellt sein.
⚡ Einordnung
Die Entscheidung für die Sanierungsvariante könnte Auswirkungen auf die zukünftige Nutzung des Amtsgerichts und die städtische Infrastruktur haben. Die Bürger und die Stadtverwaltung erwarten Klarheit über die Planungen.