❓ Planungsfortschritte für Sanierung und Neubau des Amtsgerichts Germersheim
📋 Worum geht es?
Die Kleine Anfrage des Abgeordneten Martin Brandl befasst sich mit den Fortschritten bei den Planungen für das Amtsgericht Germersheim, insbesondere im Hinblick auf Sanierungs- und Neubauoptionen.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Mitarbeiter und Nutzer des Amtsgerichts Germersheim sowie die Stadt Germersheim.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Die Anfrage stellt sieben Fragen zur Abwägung zwischen Sanierung und Neubau, zum Stand der Planungen und zu den nächsten Schritten.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung hat entschieden, die Erweiterungs- und Sanierungsvariante zu verfolgen. Der Planungsauftrag wurde am 16. Dezember 2020 an den Landesbetrieb LBB erteilt. Die Haushaltsunterlage-Bau soll Anfang 2024 fertiggestellt werden. Es wurden verschiedene Schritte seit 2015 unternommen, darunter Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen und eine Besichtigung der MG-Kaserne.
⚡ Einordnung
Die Landesregierung antwortet, dass die Entscheidung für die Sanierungsvariante getroffen wurde und der Planungsauftrag an den Landesbetrieb LBB erteilt wurde. Die Fertigstellung der Haushaltsunterlage-Bau ist für Anfang 2024 vorgesehen. Es wird auf frühere Drucksachen verwiesen, die die Entwicklung der Planungen dokumentieren.