❓ Drucksache 18/750

In dieser kleinen Anfrage wird der Sachstand zu den schweren Verletzungen von Polizeibeamten bei einem Vorfall in Andernach erfragt. Der Abgeordnete Matthias Lammert thematisiert die rechtlichen Konsequenzen für die Verurteilten sowie die Maßnahmen der Behörden.

Betroffen sind die verletzten Polizeibeamten, die Verurteilten, der Konzessionsinhaber der Gaststätte 'Zeitlos' und die Stadtverwaltung Andernach.

Es werden Fragen zu den Maßnahmen der Fahrerlaubnisbehörden, der Regressnahme des Konzessionsinhabers, dem Entzug der Gaststättenerlaubnis und dem Stand der Ermittlungen in sozialen Medien gestellt.

Das Dokument enthält nur die Anfrage; die Antwort der Regierung liegt noch nicht vor.