❔ Dokument 18/752
📋 Worum geht es?
In dieser Großen Anfrage wird die Einstellungs- und Beförderungspraxis in der Staatskanzlei und den Ministerien untersucht. Die CDU-Fraktion möchte Klarheit über die Transparenz und die Einhaltung von Verfassungs- und Beamtenrecht in diesen Prozessen.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Staatskanzlei sowie der Ministerien in Rheinland-Pfalz.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Die Anfrage umfasst zahlreiche spezifische Fragen zu den Abläufen, Ausnahmen und den beteiligten Gremien bei Einstellungs- und Beförderungsentscheidungen.
🔎 Was wurde geantwortet?
Das Dokument enthält nur die Fragen der CDU-Fraktion; die Antworten der Landesregierung liegen noch nicht vor.
⚡ Einordnung
Die Anfrage zielt darauf ab, mögliche Missstände in der Beförderungspraxis aufzudecken und die Transparenz in der Verwaltung zu erhöhen. Politisch könnte dies zu Diskussionen über die Integrität der Landesregierung führen.