❓ Dokument 18/759
📋 Worum geht es?
Das Dokument behandelt die Antwort des Ministeriums des Innern und für Sport auf eine Kleine Anfrage zur Gewährung von Leistungsentgelten durch Kommunen nach dem Gießkannenprinzip. Es wird erläutert, welche Gemeinden betroffen sind und welche finanziellen Auswirkungen dies hat.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind 56 Gemeinden und Gemeindeverbände in Rheinland-Pfalz, die Leistungsentgelte nach dem Gießkannenprinzip gewährt haben.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es wird gefragt, um welche Gemeinden es sich handelt, welche finanziellen Aufwendungen entstanden sind und welche Maßnahmen zur rechtmäßigen Zahlung von Leistungsentgelten unternommen werden.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Antwort des Ministeriums nennt die Anzahl der betroffenen Gemeinden und die finanziellen Aufwendungen von 7,7 Millionen Euro im Jahr 2019. Zudem wird auf die Notwendigkeit hingewiesen, künftig leistungsorientierte Entgeltbestandteile zu berücksichtigen.
⚡ Einordnung
Die Antwort zeigt, dass es Bedenken hinsichtlich der rechtmäßigen Vergabe von Leistungsentgelten gibt. Der Rechnungshof hat Empfehlungen ausgesprochen, die von den betroffenen Kommunen in Zukunft beachtet werden sollen.