❓ Fördermöglichkeiten für kleine und mittlere Unternehmen in Innenstädten durch REACT-EU und NextGenerationEU

In der Anfrage wird die Landesregierung zu den Fördermöglichkeiten für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) in Innenstädten befragt. Es wird insbesondere auf die Mittel der Europäischen Union eingegangen, die zur Attraktivitätssteigerung der Innenstädte bereitgestellt werden sollen.

Betroffen sind kleine und mittlere Unternehmen in den Innenstädten von Rheinland-Pfalz sowie die Kommunen, die von den Förderprogrammen profitieren könnten.

Die Fragesteller fragen nach der Höhe der bereitgestellten Mittel aus REACT-EU und NextGenerationEU für KMU in Innenstädten, den verwendeten Projekten sowie den Möglichkeiten zur Attraktivitätssteigerung der Innenstädte.

Die Landesregierung antwortet, dass Rheinland-Pfalz im Jahr 2021 aus REACT-EU 55,9 Millionen Euro erhält, wobei 35,2 Millionen Euro für den EFRE und 20,7 Millionen Euro für den ESF vorgesehen sind. Es werden keine spezifischen Programme zur Förderung von KMU in Innenstädten genannt. Zudem wird auf das Modellvorhaben 'Innenstadt-Impulse' verwiesen, das 2,5 Millionen Euro zur Stärkung der Innenstädte bereitstellt.

Die Landesregierung hebt hervor, dass keine verbindlichen Mittel für die Attraktivitätssteigerung von Innenstädten aus REACT-EU vorgesehen sind. Es wird jedoch auf die Möglichkeit verwiesen, dass geplante Maßnahmen zur Attraktivitätssteigerung beitragen könnten. Die Fragesteller haben die Anfrage am 6. Juli 2021 eingereicht.