❓ Dokument 18/765
📋 Worum geht es?
Die Kleine Anfrage von Matthias Lammert (CDU) thematisiert den Einsatz der Bundespolizei gegen organisierte Schleusungskriminalität in Rheinland-Pfalz, insbesondere eine Razzia in Schweich. Der Abgeordnete fragt nach der Situation syrischer Staatsangehöriger, die ausreisepflichtig sind, und den Maßnahmen der Landesregierung.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind syrische Staatsangehörige in Rheinland-Pfalz, die ausreisepflichtig sind, sowie die zuständigen Ausländerbehörden und die Bundespolizei.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden Fragen zur Anzahl der ausreisepflichtigen syrischen Staatsangehörigen, deren Asylanträge in anderen EU-Staaten, strafrechtlichen Auffälligkeiten und den Erkenntnissen über den Einsatz der Bundespolizei gestellt.
🔎 Was wurde geantwortet?
Das Dokument enthält nur die Anfrage; die Antwort der Regierung liegt noch nicht vor.
⚡ Einordnung
Die Anfrage könnte auf politisches Interesse an der Bekämpfung der organisierten Kriminalität hinweisen und die öffentliche Debatte über Migration und Asyl in Rheinland-Pfalz anregen.