❓ Dokument 18/766
📋 Worum geht es?
In dieser kleinen Anfrage wird die Situation von 25 ukrainischen Staatsbürgern thematisiert, die bei einer Kontrolle in Neuwied ohne gültige Aufenthaltstitel oder Arbeitsvisa aufgegriffen wurden. Es wird nach den Maßnahmen gefragt, die zur Ausreise dieser Personen ergriffen wurden.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die 25 ukrainischen Staatsbürger sowie die zuständigen Ausländerbehörden in Rheinland-Pfalz.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Die Anfrage umfasst sieben Fragen zur Identität der Ausländerbehörden, zur Ausreisepflicht, zu Sicherheitsleistungen und zur strafrechtlichen Verfolgung des Auftraggebers.
🔎 Was wurde geantwortet?
Das Dokument enthält nur die Anfrage; die Antwort der Regierung liegt noch nicht vor.
⚡ Einordnung
Die Anfrage thematisiert ein wichtiges Problem der illegalen Beschäftigung und Migration, das sowohl rechtliche als auch soziale Implikationen hat. Die Reaktionen der Regierung und der Öffentlichkeit auf diese Anfrage könnten die Diskussion über Arbeitsmigration und die Kontrolle illegaler Beschäftigung beeinflussen.