❓ Drucksache 18/766

In dieser kleinen Anfrage wird die Situation von 25 ukrainischen Staatsbürgern thematisiert, die bei einer Kontrolle in Neuwied ohne gültige Aufenthaltstitel oder Arbeitsvisa aufgegriffen wurden. Es wird nach den Maßnahmen gefragt, die zur Ausreise dieser Personen ergriffen wurden.

Betroffen sind die 25 ukrainischen Staatsbürger sowie die zuständigen Ausländerbehörden in Rheinland-Pfalz.

Die Anfrage umfasst sieben Fragen zur Identität der Ausländerbehörden, zur Ausreisepflicht, zu Sicherheitsleistungen und zur strafrechtlichen Verfolgung des Auftraggebers.

Das Dokument enthält nur die Anfrage; die Antwort der Regierung liegt noch nicht vor.