❓ Dokument 18/79

Die Kleine Anfrage thematisiert Disziplinarverfahren gegen Lehrkräfte in Rheinland-Pfalz, die aufgrund ihrer politischen Meinungsäußerungen eingeleitet wurden. Der Abgeordnete Michael Frisch stellt Fragen zu den Verfahren und deren Ergebnissen.

Betroffen sind Lehrkräfte im rheinland-pfälzischen Schuldienst.

Es werden Fragen zu den abgeschlossenen Verfahren, den konkreten Vorwürfen und deren Bewertung durch die Landesregierung gestellt.

Das Dokument enthält nur die Anfrage; die Antwort der Regierung liegt noch nicht vor.

Die Fragesteller fragen nach dem Stand der Disziplinarverfahren und den Vorwürfen, die zu deren Einleitung geführt haben. Es wird auf eine frühere Drucksache verwiesen, die Kriterien zur Missachtung der FDGO enthält.