Zurück zur Übersicht
Rheinland-PfalzKleine AnfrageCDU

❓ Drucksache 18/810

12. Juni 2026Dokument 18/810 · WP 18Rheinland-Pfalz
Matthias Lammert
italienische MafiaStrafrechtAufenthaltsrecht

📋 Worum geht es?

In dieser Kleinen Anfrage wird die Landesregierung zu den Aktivitäten der italienischen Mafia in Rheinland-Pfalz befragt. Es wird auf die Anzahl der Personen eingegangen, die der Mafia zugerechnet werden, sowie auf die rechtlichen Konsequenzen und Maßnahmen, die gegen diese Personen ergriffen wurden.

👥 Wer ist betroffen?

Betroffen sind Personen, die der italienischen Mafia zugerechnet werden, sowie die zuständigen Behörden in Rheinland-Pfalz.

🎯 Was wird vorgeschlagen?

Es werden Fragen zu den Strafen der verurteilten Personen, zu den ergriffenen Maßnahmen der Fahrerlaubnisbehörden und zu einem möglichen Handlungsbedarf der Landesregierung gestellt.

🔎 Was wurde geantwortet?

Das Dokument enthält nur die Anfrage; die Antwort der Regierung liegt noch nicht vor.

Quelle: Rheinland-Pfalz, Dokument 18/810, Wahlperiode 18

Diese Zusammenfassung wurde mit Hilfe künstlicher Intelligenz erstellt und dient ausschließlich Informationszwecken. Für rechtsverbindliche Auskünfte konsultieren Sie bitte das Originaldokument.