Rheinland-PfalzKleine AnfrageCDU
❓ Drucksache 18/810
12. Juni 2026Dokument 18/810 · WP 18Rheinland-Pfalz
Matthias Lammert
italienische MafiaStrafrechtAufenthaltsrecht
📋 Worum geht es?
In dieser Kleinen Anfrage wird die Landesregierung zu den Aktivitäten der italienischen Mafia in Rheinland-Pfalz befragt. Es wird auf die Anzahl der Personen eingegangen, die der Mafia zugerechnet werden, sowie auf die rechtlichen Konsequenzen und Maßnahmen, die gegen diese Personen ergriffen wurden.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind Personen, die der italienischen Mafia zugerechnet werden, sowie die zuständigen Behörden in Rheinland-Pfalz.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden Fragen zu den Strafen der verurteilten Personen, zu den ergriffenen Maßnahmen der Fahrerlaubnisbehörden und zu einem möglichen Handlungsbedarf der Landesregierung gestellt.
🔎 Was wurde geantwortet?
Das Dokument enthält nur die Anfrage; die Antwort der Regierung liegt noch nicht vor.