❓ Drucksache 18/813

In dieser kleinen Anfrage wird die Korruption in der Koblenzer Ausländerbehörde thematisiert. Der Abgeordnete Matthias Lammert fragt die Landesregierung nach den Ergebnissen der Prüfungen und den Auswirkungen auf ausländerrechtliche Entscheidungen.

Betroffen sind die Mitarbeiter der Koblenzer Ausländerbehörde, die Stadtverwaltung Koblenz sowie die ausländischen Beschuldigten.

Es werden Fragen zur Prüfung der Korruption, zu aufenthaltsbeendenden Maßnahmen, zu anhängigen Widersprüchen und Klagen sowie zum Sachstand der Ermittlungen gestellt.

Das Dokument enthält nur die Anfrage; die Antwort der Regierung liegt noch nicht vor.