❓ Drucksache 18/844

Die Kleine Anfrage des Abgeordneten Matthias Lammert befasst sich mit einem Überfall auf eine Shisha-Bar in Koblenz und den rechtlichen Konsequenzen für die beteiligten Personen. Es werden verschiedene Aspekte des Vorfalls und der rechtlichen Maßnahmen hinterfragt.

Betroffen sind die Shisha-Bar 'Zweite Heimat', die beteiligten Personen, die Landesregierung sowie die Staatsanwaltschaft Koblenz.

Es werden Fragen zur Staatsangehörigkeit des Verurteilten, zu Maßnahmen der Fahrerlaubnisbehörde, Informationen über die Guerilla Nation Neuwied, den Sachstand des Widerrufsverfahrens des Flüchtlingsschutzes und zur Videoüberwachung der Shisha-Bar gestellt.

Das Dokument enthält nur die Anfrage; die Antwort der Regierung liegt noch nicht vor.