❓ Dokument 18/847
📋 Worum geht es?
Die Kleine Anfrage der Abgeordneten der CDU befasst sich mit der Finanzierung von Baumaßnahmen für Kindertagesstätten in Rheinland-Pfalz. Die Abgeordneten stellen Fragen zur Höhe der Bundes- und Landesmittel sowie zur Situation der Anträge in verschiedenen Landkreisen.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die kommunalen Träger von Kindertagesstätten in den Landkreisen Westerwald, Altenkirchen, Mainz-Bingen und Alzey-Worms sowie die Landesregierung.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden Fragen zur Höhe der zugeflossenen Bundesmittel, den Eigenmitteln des Landes, den genehmigten Baukosten und der Anzahl nicht genehmigter Anträge gestellt. Zudem wird nach den Maßnahmen der Landesregierung gefragt, um die Situation der Träger zu verbessern.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Antworten der Landesregierung beinhalten detaillierte Aufstellungen der Bundes- und Landesmittel seit 2011 sowie Informationen über genehmigte Baukosten in den genannten Landkreisen. Es wird auch auf die Verantwortung der Träger und die Unterstützung durch das Land eingegangen.
⚡ Einordnung
Die Anfrage ist politisch relevant, da sie die Finanzierung und Unterstützung von Kindertagesstätten thematisiert, was in der Öffentlichkeit und unter den Trägern für Unmut sorgt. Die Antworten der Regierung zeigen die finanziellen Rahmenbedingungen und die Herausforderungen bei der Umsetzung des KiTa-Gesetzes auf.