❓ Verstärkte Kontrollen des LKA Rheinland-Pfalz gegen Bandenkriminalität und illegale Einreise
📋 Worum geht es?
Die Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Jan Bollinger befasst sich mit den verstärkten Kontrollen des Landeskriminalamts Rheinland-Pfalz im Rahmen einer länderübergreifenden Aktion gegen Bandenkriminalität. Es werden spezifische Informationen zu einer vorläufig festgenommenen Person und den durchgeführten Kontrollen angefragt.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind Personen, die illegal eingereist sind, sowie die Polizeibeamten, die an den Kontrollen beteiligt waren.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden mehrere Fragen zur Identität, Einreise und Vorgeschichte einer festgenommenen Person gestellt, sowie zur Anzahl weiterer illegal eingereister Personen.
🔎 Was wurde geantwortet?
Das Dokument enthält nur die Anfrage; die Antwort der Regierung liegt noch nicht vor.
⚡ Einordnung
Die Anfrage wurde von der Fraktion der Alternative für Deutschland eingereicht. Es wird auf eine länderübergreifende Aktion verwiesen, an der 17 EU-Mitgliedsstaaten und neun Bundesländer beteiligt waren.