❓ Sachstand zu Verletzungen von Polizeibeamten bei Auseinandersetzung in Andernach

Das Dokument behandelt die Antwort des Ministeriums des Innern und für Sport auf eine Kleine Anfrage bezüglich der Verletzungen von Polizeibeamten bei einer Auseinandersetzung in Andernach. Es werden verschiedene Aspekte der rechtlichen und finanziellen Folgen für die Beteiligten beleuchtet.

Betroffen sind die verletzten Polizeibeamten, die Stadtverwaltung Andernach, der Konzessionsinhaber der Gaststätte "Zeitlos" und die Fahrerlaubnisbehörden.

Die Anfrage umfasst Fragen zu Maßnahmen der Fahrerlaubnisbehörden, Regressforderungen gegenüber dem Konzessionsinhaber, den Entzug der Gaststättenerlaubnis, den Stand von Ermittlungsverfahren und die Kosten für Heilbehandlungen.

Die Landesregierung antwortet, dass die Fahrerlaubnisbehörde Maßnahmen prüfen wird, eine Forderung in Höhe von 1.645,48 Euro für das beschädigte DEIG geltend gemacht wurde, und dass die Gaststättenerlaubnis widerrufen werden soll. Die Heilbehandlungskosten belaufen sich auf 43.210,33 Euro, und die Polizeikräfte waren nicht mit Bodycams ausgestattet, da keine Trageverpflichtung besteht.

Die CDU-Fraktion hat die Kleine Anfrage eingereicht. Die Landesregierung hat auf die Fragen geantwortet und konkrete Zahlen zu den Kosten der Heilbehandlung und den rechtlichen Maßnahmen genannt. Es wird auf frühere Drucksachen verwiesen, und die Ermittlungen zu den sozialen Medien sind noch im Gange.