❓ Dokument 18/866
📋 Worum geht es?
In dieser kleinen Anfrage wird die finanzielle Lage der Verbandsgemeinde Diez thematisiert, die durch die Insolvenz der Greensill Bank gefährdet ist. Der Abgeordnete Matthias Lammert fragt die Landesregierung nach den Prüfungen und Maßnahmen der Kommunalaufsicht.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Bürger und die Verwaltung der Verbandsgemeinde Diez sowie die Kommunalaufsicht und die Landesregierung von Rheinland-Pfalz.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden Fragen zur Prüfung durch die Kommunalaufsicht, zu disziplinarrechtlichen Ansätzen gegen den Bürgermeister und zu möglichen Schadensersatzansprüchen gestellt.
🔎 Was wurde geantwortet?
Das Dokument enthält nur die Anfrage; die Antwort der Regierung liegt noch nicht vor.
⚡ Einordnung
Die Anfrage wirft wichtige Fragen zur Verantwortung und Aufsicht im Umgang mit kommunalen Finanzen auf, insbesondere in Krisensituationen wie der Insolvenz der Greensill Bank.