❓ Strafverfahren gegen Koblenzer Großgastronomen wegen Steuerhinterziehung und Sozialabgaben
📋 Worum geht es?
Die Kleine Anfrage befasst sich mit einem laufenden Strafverfahren gegen einen Koblenzer Großgastronomen und drei weitere Angeklagte, die beschuldigt werden, Arbeitsentgelte veruntreut und Sozialabgaben nicht abgeführt zu haben.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Angeklagten, die Stadt Koblenz sowie die Sozialversicherungsträger.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Die Fragestellung umfasst sieben zentrale Fragen zu den rechtlichen Verfahren und dem Status der Angeklagten, darunter mögliche Strafverfahren wegen Steuerhinterziehung und offene Forderungen.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung verweist auf das Steuergeheimnis und gibt an, dass keine Informationen zu offenen Forderungen oder Verfahren vorliegen. Die Antworten sind stark eingeschränkt durch rechtliche Vorgaben.
⚡ Einordnung
Die Anfrage wurde von der CDU-Fraktion eingereicht. Die Landesregierung hat auf mehrere Fragen verwiesen und keine konkreten Informationen zu den Angeklagten oder den laufenden Verfahren bereitgestellt.