❓ Dokument 18/870
📋 Worum geht es?
In dieser kleinen Anfrage wird die Landesregierung zu den Auswirkungen des KiTa-Zukunftsgesetzes im Rhein-Lahn-Kreis befragt. Es wird thematisiert, dass viele Einrichtungen noch keine Betriebserlaubnis nach den neuen Vorgaben haben und welche Maßnahmen die Landesregierung ergreift.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Kindertagesstätten im Rhein-Lahn-Kreis, die örtlichen Träger sowie die Kinder und Eltern, die auf diese Einrichtungen angewiesen sind.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden Fragen zur Information der Träger über die Beantragung der Betriebserlaubnis, Fristen, gültige und ungültige Betriebserlaubnisse sowie finanzielle Unterstützung für notwendige bauliche Maßnahmen gestellt.
🔎 Was wurde geantwortet?
Das Dokument enthält nur die Anfrage; die Antwort der Regierung liegt noch nicht vor.
⚡ Einordnung
Die Anfrage könnte auf mögliche Probleme bei der Umsetzung des KiTa-Zukunftsgesetzes hinweisen und zeigt das Interesse der CDU an der Situation der Kindertagesstätten im Rhein-Lahn-Kreis. Die Antworten der Landesregierung könnten wichtige Informationen zur Unterstützung der Einrichtungen liefern.