❓ Dokument 18/871
📋 Worum geht es?
Die Kleine Anfrage befasst sich mit der rechtsmotivierten Kriminalität in Rheinland-Pfalz im Jahr 2020. Die Abgeordneten fragen die Landesregierung nach der Anzahl der Delikte, deren Klassifizierung und dem Verlauf von Ermittlungsverfahren.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Bürgerinnen und Bürger von Rheinland-Pfalz, insbesondere in den Landkreisen und kreisfreien Städten, wo rechtsmotivierte Taten verübt wurden.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Die Abgeordneten fordern Informationen zur Anzahl der rechtsmotivierten Taten, deren Klassifizierung und den rechtlichen Konsequenzen wie Ermittlungsverfahren und Verurteilungen.
🔎 Was wurde geantwortet?
Das Dokument enthält nur die Anfrage; die Antwort der Regierung liegt noch nicht vor.
⚡ Einordnung
Die Anfrage zielt darauf ab, ein besseres Verständnis der Situation der politisch motivierten Kriminalität in Rheinland-Pfalz zu erlangen und könnte politische Diskussionen über Sicherheitsmaßnahmen und Prävention anstoßen.