📄 Drucksache 18/886
📋 Worum geht es?
Das Dokument informiert über über- und außerplanmäßige Ausgaben im Haushaltsjahr 2021 zur Unterstützung von Opfern der Flutkatastrophe in Rheinland-Pfalz. Es wird auf die Notwendigkeit von Finanzhilfen für betroffene Bürgerinnen und Bürger eingegangen.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Landkreise Ahrweiler, Bitburg-Prüm, Mayen-Koblenz, Trier-Saarburg, Vulkaneifel, Bernkastel-Wittlich sowie die Stadt Trier und deren Einwohner.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es wird eine überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 14.000.000 Euro zur Unterstützung der Flutopfer vorgeschlagen. Die Soforthilfe soll den Betroffenen helfen, ihre Grundbedürfnisse zu decken.
🔎 Das Wichtigste im Detail
Das Dokument beschreibt die Notwendigkeit der finanziellen Unterstützung aufgrund der verheerenden Unwetter und die bereits bereitgestellten Mittel. Es wird dargelegt, dass die Voraussetzungen für die Bereitstellung überplanmäßiger Haushaltsmittel erfüllt sind.