❓ Ausbau der Landesstraße 309 zwischen Hillscheid und Neuhäusel mit Radwegplanung

Die Kleine Anfrage des Abgeordneten Peter Moskopp befasst sich mit dem Zustand und den geplanten Maßnahmen zur Landesstraße 309 zwischen Hillscheid und Neuhäusel. Es wird nach dem zeitlichen Rahmen für den Ausbau und der Berücksichtigung eines Radwegs gefragt.

Betroffen sind die Ortsgemeinden Hillscheid und Neuhäusel sowie die Verkehrsteilnehmer auf der Landesstraße 309.

Die Fragestellung umfasst die zeitlichen Pläne für den Ausbau der L 309, die Schaffung planerischer Voraussetzungen, die Berücksichtigung eines Radwegs und die durchgeführten Reparaturarbeiten seit 2018.

Die Landesregierung antwortet, dass der Ausbau der L 309 nicht als vordringlich erachtet wird und eine Planung für einen Radweg nicht betrieben wird. Es wird auf laufende Planungen für die Kalterbachbrücke und die Entschärfung einer Kurve verwiesen, mit einer Umsetzung frühestens im Jahr 2023. Seit 2018 wurden keine über laufende Unterhaltungsmaßnahmen hinausgehenden Reparaturarbeiten durchgeführt.

Die Anfrage wurde von der Christlich Demokratischen Union Deutschlands eingereicht. Die Landesregierung hat auf die Fragen geantwortet und konkretisiert, dass der Ausbau der L 309 nicht priorisiert wird. Es wird auf die Notwendigkeit eines Planfeststellungsverfahrens hingewiesen, das im Frühjahr 2021 abgeschlossen wurde.