❓ Graffitistraftaten in Koblenz

In dieser Kleinen Anfrage wird die Landesregierung zu Graffitistraftaten in Koblenz befragt. Der Abgeordnete Matthias Lammert möchte Informationen zu Strafanzeigen, Tatverdächtigen und den Maßnahmen der Behörden erhalten.

Betroffen sind die Stadt Koblenz, die Polizei, der Verfassungsschutz sowie die Tatverdächtigen und die Kommunalen Servicebetriebe.

Es werden Fragen zu Strafanzeigen, politisch motivierten Graffitis, Maßnahmen der Polizei und des Verfassungsschutzes sowie zu den Strafen für Tatverdächtige gestellt.

Das Dokument enthält nur die Anfrage; die Antwort der Regierung liegt noch nicht vor.