❓ Dokument 18/915
📋 Worum geht es?
In dieser kleinen Anfrage wird der Anstieg der unerlaubten Einreise nach Rheinland-Pfalz thematisiert, insbesondere über den Flughafen Hahn und die deutsch-luxemburgische Grenze. Der Abgeordnete Matthias Lammert fragt die Landesregierung nach den aktuellen Zahlen und Maßnahmen zur Bekämpfung dieser Problematik.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind unerlaubt eingereiste Personen, die Landesregierung von Rheinland-Pfalz sowie die zuständigen Ausländerbehörden.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden Fragen zur Anzahl vollziehbar ausreisepflichtiger Personen, Rückführungsersuchen, Chartermaßnahmen der Landesregierung und zur Rechtsauffassung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz gestellt.
🔎 Was wurde geantwortet?
Das Dokument enthält nur die Anfrage; die Antwort der Regierung liegt noch nicht vor.
⚡ Einordnung
Die Anfrage könnte auf politische Spannungen bezüglich der Asylpolitik und der Kontrolle von Einreisen hinweisen. Die Landesregierung steht unter Druck, effektive Maßnahmen zu ergreifen, um die Situation zu bewältigen.