❓ Drucksache 18/915

In dieser kleinen Anfrage wird der Anstieg der unerlaubten Einreise nach Rheinland-Pfalz thematisiert, insbesondere über den Flughafen Hahn und die deutsch-luxemburgische Grenze. Der Abgeordnete Matthias Lammert fragt die Landesregierung nach den aktuellen Zahlen und Maßnahmen zur Bekämpfung dieser Problematik.

Betroffen sind unerlaubt eingereiste Personen, die Landesregierung von Rheinland-Pfalz sowie die zuständigen Ausländerbehörden.

Es werden Fragen zur Anzahl vollziehbar ausreisepflichtiger Personen, Rückführungsersuchen, Chartermaßnahmen der Landesregierung und zur Rechtsauffassung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz gestellt.

Das Dokument enthält nur die Anfrage; die Antwort der Regierung liegt noch nicht vor.