❓ Drucksache 18/936

In dieser kleinen Anfrage wird der Ausschluss von 16- und 17-jährigen Jugendlichen vom aktiven Wahlrecht zur Bundestagswahl thematisiert. Die Abgeordneten fordern eine Überprüfung der Wahlaltersgrenze und die Stärkung der politischen Teilhabe von Jugendlichen.

Betroffen sind Jugendliche im Alter von 16 und 17 Jahren in Rheinland-Pfalz, die von der Teilnahme an der Bundestagswahl ausgeschlossen sind.

Die Abgeordneten fragen die Landesregierung nach der Anzahl der betroffenen Jugendlichen, ihrer Bewertung des Vorschlags zur Absenkung des Wahlalters sowie geplanten Maßnahmen zur Stärkung der politischen Partizipation.

Das Dokument enthält nur die Anfrage; die Antwort der Regierung liegt noch nicht vor.