❓ Dokument 18/94
📋 Worum geht es?
Die Kleine Anfrage thematisiert mögliche Unregelmäßigkeiten bei der Durchführung von Bürgertestungen in Rheinland-Pfalz. Der Abgeordnete Dr. Jan Bollinger fragt die Landesregierung nach registrierten Testzentren, ermittelten Betrugsdelikten und den Maßnahmen zur Prävention von Betrug.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Testzentren in Rheinland-Pfalz sowie die Bürger, die diese Testungen in Anspruch nehmen.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden zentrale Fragen zur Anzahl der registrierten Testzentren, ermittelten Betrugsdelikten, laufenden Ermittlungen und den Voraussetzungen für die Lizenzvergabe gestellt.
🔎 Was wurde geantwortet?
Das Dokument enthält nur die Anfrage; die Antwort der Regierung liegt noch nicht vor.
⚡ Einordnung
Die Anfrage wurde von der Fraktion der Alternative für Deutschland eingereicht. Es werden spezifische Daten zu Testzentren und Betrugsdelikten erfragt, jedoch sind keine Antworten oder Zahlen der Landesregierung im Dokument enthalten.