❓ Erweiterung der Nahversorgung und Genehmigungspraxis im Kreis Altenkirchen

Die Kleine Anfrage thematisiert die Erweiterung der Nahversorgung im Kreis Altenkirchen, insbesondere die geplante Ansiedlung eines REWE-Markts in Elkenroth. Die Fragesteller möchten wissen, wie die Landesregierung die restriktiven Vorgaben zur Genehmigung von Zielabweichungsverfahren begründet und welche Erfahrungen es seit 2008 mit solchen Verfahren gibt.

Betroffen sind die Einwohner der Ortsgemeinde Elkenroth sowie der angrenzenden Ortschaften im Kreis Altenkirchen, die von der geplanten Nahversorgung profitieren könnten.

Die Fragesteller fragen, wie die Landesregierung die restriktiven Vorgaben zu Zielabweichungsverfahren rechtfertigt, welche Zielabweichungsverfahren seit 2008 genehmigt oder abgelehnt wurden und welche Gemeinden seit 2019 für die Ansiedlung von Supermärkten gefördert wurden.

Die Landesregierung antwortet, dass die Vorgaben des Landesentwicklungsprogramms IV (LEP IV) bis zu einer Änderung verbindlich bleiben. Es wurden zahlreiche Zielabweichungsverfahren seit 2008 durchgeführt, wobei einige positiv und andere negativ beschieden wurden. Eine finanzielle Förderung für die Ansiedlung von Supermärkten erfolgt nicht.

Die Fragesteller vermuten, dass die restriktive Genehmigungspraxis der Landesregierung die Ansiedlung von Supermärkten erschwert. Die Landesregierung verweist auf die Notwendigkeit einer Änderung des LEP IV und nennt konkrete Zahlen zu den Zielabweichungsverfahren, die seit 2008 durchgeführt wurden.