❓ Dokument 18/957
📋 Worum geht es?
Die Anfrage thematisiert die Erweiterung der Nahversorgung in der Ortsgemeinde Elkenroth im Kreis Altenkirchen. Es wird die Genehmigungspraxis für Zielabweichungsverfahren im Zusammenhang mit der Ansiedlung eines REWE-Marktes hinterfragt.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Einwohner der Ortsgemeinde Elkenroth sowie der angrenzenden Ortschaften im Kreis Altenkirchen, insgesamt etwa 5.000 Personen.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Die Landesregierung wird gefragt, warum die restriktiven Vorgaben für Zielabweichungsverfahren beibehalten werden sollen und wie viele Verfahren seit 2008 genehmigt oder abgelehnt wurden.
🔎 Was wurde geantwortet?
Das Ministerium des Innern und für Sport beantwortet die Fragen und erklärt, dass die aktuellen Vorgaben des Landesentwicklungsprogramms IV (LEP IV) verbindlich sind. Es wurden zahlreiche Zielabweichungsverfahren aufgelistet, jedoch wird keine finanzielle Förderung für die Ansiedlung von Supermärkten gewährt.
⚡ Einordnung
Die Anfrage wirft Fragen zur Genehmigungspraxis für Einzelhandelsprojekte auf, was für die lokale Versorgung und die Entwicklung des Dorflebens von Bedeutung ist. Die restriktive Praxis könnte die Ansiedlung von Geschäften in kleineren Gemeinden behindern.