❓ Überfall auf Shisha-Bar 'Zweite Heimat' in Koblenz und rechtliche Fragestellungen

In der Anfrage wird der Überfall auf die Shisha-Bar 'Zweite Heimat' in Koblenz thematisiert, der von einem verurteilten Mitglied der Guerilla Nation Neuwied befohlen wurde. Es werden verschiedene Fragen zur Staatsangehörigkeit des Verurteilten, zu Maßnahmen der Behörden und zur rechtlichen Situation der Shisha-Bar gestellt.

Betroffen sind die Shisha-Bar 'Zweite Heimat', die Stadt Koblenz, die beteiligten Behörden sowie die verurteilten Personen.

Die Fragesteller fragen nach der Staatsangehörigkeit des Verurteilten, den Maßnahmen der Fahrerlaubnisbehörde, Informationen über die Guerilla Nation Neuwied, dem Sachstand des Widerrufsverfahrens des Flüchtlingsschutzes, den Kosten des Urteils, der Rechtmäßigkeit der Videoüberwachung und dem Verfahren eines Beschäftigungsverbots.

Die Landesregierung antwortet, dass der Verurteilte deutscher Staatsangehöriger ist und die Fahrerlaubnisbehörde keine Maßnahmen ergriffen hat, da der Verurteilte abgemeldet ist. Informationen zur Guerilla Nation Neuwied werden bereitgestellt, und es wird auf den aktuellen Stand des Widerrufsverfahrens verwiesen. Die Kosten des Urteils betragen 3.681,88 Euro pro erwachsenen Verurteilten. Die Videoüberwachung der Shisha-Bar ist rechtlich umstritten, und das Beschäftigungsverbot ist in der Zustellung.

Die Anfrage wurde von Matthias Lammert von der Christlich Demokratischen Union Deutschlands eingereicht. Die Antworten der Landesregierung beinhalten konkrete Informationen zu den rechtlichen und sicherheitspolitischen Aspekten des Überfalls sowie zu den Maßnahmen der Behörden.