❓ Drucksache 18/963

Die Kleine Anfrage des Abgeordneten Matthias Lammert befasst sich mit der Verurteilung einer IS-Rückkehrerin und fragt nach weiteren IS-Rückkehrern, die nach Rheinland-Pfalz eingereist sind. Es werden auch Informationen zu Asylbewerbern und deren Straftaten erfragt.

Betroffen sind IS-Rückkehrer, die in Rheinland-Pfalz leben, sowie die Landesregierung, die Informationen bereitstellen soll.

Es werden Fragen zur Anzahl der IS-Rückkehrer, deren Staatsangehörigkeit, zu Asylbewerbern mit Straftaten, sowie zu den Wohnverhältnissen und Kosten der Verurteilten gestellt.

Das Dokument enthält nur die Anfrage; die Antwort der Regierung liegt noch nicht vor.