❓ Dokument 18/975

Die Anfrage des Abgeordneten Matthias Lammert befasst sich mit der Insolvenz der Bremer Bank Greensill und deren Auswirkungen auf die Verbandsgemeinde Diez. Es werden verschiedene Aspekte der kommunalen Aufsicht und mögliche rechtliche Schritte gegen Verantwortliche in der Gemeinde thematisiert.

Betroffen sind die Verantwortlichen der Verbandsgemeinde Diez sowie die Bürgerinnen und Bürger dieser Gemeinde, die durch die finanzielle Situation der Bank in Mitleidenschaft gezogen werden.

Die Anfrage stellt mehrere Fragen zur Prüfung von möglichen Straftaten, disziplinarrechtlichen Maßnahmen gegen den Bürgermeister und zivilrechtlichen Ansprüchen im Zusammenhang mit der Geldanlage bei der Greensill Bank.

Die Landesregierung antwortet, dass die Entscheidung über strafrechtliche Ermittlungen bei den Staatsanwaltschaften liegt. Die Kommunalaufsicht prüft die Einleitung eines Disziplinarverfahrens. Die Verbandsgemeinde hat Forderungen in Höhe von 7.000.629,44 Euro beim Insolvenzverwalter angemeldet. Die Mandatskosten für die Rechtsvertretung sind auf 35.000 Euro geschätzt.

Die CDU-Fraktion hat die Anfrage eingereicht. Die Landesregierung hat auf die Fragen geantwortet, wobei auf die Zuständigkeiten der Staatsanwaltschaft und der Kommunalaufsicht verwiesen wird. Die Höhe der Forderungen und die Kosten für die Rechtsvertretung werden konkret benannt.