❓ Dokument 18/975
📋 Worum geht es?
In dieser Kleinen Anfrage wird die Situation der Verbandsgemeinde Diez in Bezug auf die Insolvenz der Greensill Bank thematisiert. Es wird untersucht, ob strafrechtliche und disziplinarrechtliche Schritte gegen Verantwortliche geprüft wurden.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Bürger und die Verwaltung der Verbandsgemeinde Diez sowie die Staatsanwaltschaft Koblenz und die Kommunalaufsicht.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden Fragen zur Prüfung von strafrechtlichen und disziplinarrechtlichen Maßnahmen sowie zu zivilrechtlichen Ansprüchen gegen den Bürgermeister gestellt.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Antworten des Ministeriums zeigen, dass die Entscheidung über strafrechtliche Ermittlungen bei den Staatsanwaltschaften liegt und dass die Kommunalaufsicht die Situation prüft. Die Verbandsgemeinde hat Forderungen in Höhe von 7 Millionen Euro beim Insolvenzverwalter angemeldet.
⚡ Einordnung
Die Anfrage und die Antworten beleuchten die finanziellen Risiken für die Verbandsgemeinde Diez und die Verantwortung der Kommunalaufsicht. Dies könnte Auswirkungen auf die kommunale Finanzpolitik und die öffentliche Wahrnehmung der Verwaltung haben.