📄 Dokument 18/983
📋 Worum geht es?
Das Dokument informiert über außerplanmäßige Ausgaben in Höhe von 40 Millionen Euro zur Unterstützung von Kommunen in Rheinland-Pfalz, die von der Flutkatastrophe im Juli 2021 betroffen sind.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Landkreise Ahrweiler, Bitburg-Prüm, Mayen-Koblenz, Trier-Saarburg, Vulkaneifel, Bernkastel-Wittlich sowie die Stadt Trier.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es wird vorgeschlagen, den betroffenen Kommunen zusätzliche Mittel zur Verfügung zu stellen, um die wirtschaftlichen und sozialen Dienstleistungen sicherzustellen und die Infrastruktur wiederherzustellen.
🔎 Das Wichtigste im Detail
Das Dokument beschreibt die Notwendigkeit und Dringlichkeit der finanziellen Unterstützung aufgrund der verheerenden Auswirkungen der Flutkatastrophe und dass die bisherigen Hilfen nicht ausreichen.
⚡ Einordnung
Die Maßnahme wird als notwendig erachtet, um die Daseinsvorsorge in den betroffenen Gemeinden sicherzustellen. Es gibt keine rechtlichen Ansprüche auf die Soforthilfe, die nach pflichtgemäßen Ermessen gewährt wird.