❓ Dokument 18/989
📋 Worum geht es?
Die Kleine Anfrage befasst sich mit der Anzahl und den Arten von rechtsmotivierten Straftaten in Rheinland-Pfalz im Jahr 2020. Die Fragesteller möchten detaillierte Informationen über die Verteilung dieser Straftaten und die rechtlichen Konsequenzen erfahren.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Bürgerinnen und Bürger von Rheinland-Pfalz sowie die Landesregierung, die für die Aufklärung und Bekämpfung solcher Straftaten zuständig ist.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Die Fragesteller fragen nach der Anzahl der rechtsmotivierten Taten in 2020, der Aufschlüsselung nach Delikten und den Ergebnissen von Ermittlungsverfahren.
🔎 Was wurde geantwortet?
Im Jahr 2020 wurden in Rheinland-Pfalz insgesamt 759 rechtsmotivierte Straftaten registriert. Die häufigsten Delikte waren Propagandadelikte, Beleidigungen und Volksverhetzungen. Es wurden 576 Ermittlungsverfahren eingeleitet, 62 Verurteilungen dokumentiert und 117 Verfahren eingestellt, da die Täter nicht ermittelt werden konnten.
⚡ Einordnung
Die Anfrage wurde von den Abgeordneten Pia Schellhammer und Carl-Bernhard von Heusinger der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen eingereicht. Die Landesregierung hat die Fragen am 6. September 2021 beantwortet und die Zahlen zur politisch motivierten Kriminalität in Rheinland-Pfalz bereitgestellt.