❓ Dokument 18/989
📋 Worum geht es?
In dieser Kleinen Anfrage wird die Situation der politisch motivierten Kriminalität mit rechtsmotivierten Delikten in Rheinland-Pfalz für das Jahr 2020 untersucht. Die Abgeordneten fragen nach der Anzahl der Taten, deren Klassifizierung und dem Verlauf der Ermittlungen.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Bürgerinnen und Bürger von Rheinland-Pfalz, insbesondere in den Landkreisen und kreisfreien Städten, wo diese Straftaten verübt werden.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Die Abgeordneten fordern Informationen zur Anzahl der rechtsmotivierten Straftaten, deren Aufschlüsselung nach Delikten sowie den Stand der Ermittlungen und Verurteilungen.
🔎 Was wurde geantwortet?
Im Jahr 2020 wurden in Rheinland-Pfalz insgesamt 759 rechtsmotivierte Straftaten registriert. Die häufigsten Delikte waren Propagandadelikte, Beleidigungen und Volksverhetzungen. Es wurden 576 Ermittlungsverfahren eingeleitet, 62 Verurteilungen verzeichnet.
⚡ Einordnung
Die Ergebnisse zeigen einen anhaltenden Trend politisch motivierter Kriminalität in Rheinland-Pfalz, was die öffentliche Sicherheit betrifft. Die Debatte um den Umgang mit solchen Delikten und die Maßnahmen der Landesregierung sind von großer Bedeutung für die Gesellschaft.